Medienpolitik

LBM-Stellungnahme zum Telemedienkonzept des Norddeutschen Rundfunk28.04.2010

Der NDR beabsichtigt die Online-Berichterstattung in Niedersächsischen Regionen erheblich auszudehmen. Im rahmen des Drei-Stufen-Tests für Online-Vorhaben der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist der LBM um Stellungnahme zum NDR-Konzept gebeten worden.

"Stellungnahme des Landesverbands Bürgermedien Niedersachsen e.V. zum Telemedienkonzept des Norddeutschen Rundfunks

Der Landesverband niedersächsischer Bürgermedien e.V.(LBM) repräsentiert die fünfzehn in Niedersachsen lizenzierten Bürgerrundfunk-Sender.

Zu den Planungen des Norddeutschen Rundfunks für das NDR Online-Angebot ‚Niedersachsen Regional‘ nimmt der LBM wie folgt Stellung.

Wir halten auf der einen Seite das Interesse des NDR für legitim, seine Angebote auch online angemessen begleiten zu können. Auf der anderen Seite kollidieren die geplanten Ausweitungen unserer Auffassung nach mit existierenden regionalen Online-Angeboten, zu denen der NDR in direkte Konkurrenz tritt. Dies führt potenziell zu einer Veränderung des publizistischen Wettbewerbs zu Lasten des Bürgerrundfunks und anderer kleinerer Anbieter.

Publizistische Wettbewerbslage nicht ausreichend erfasst

Im Konzept des NDR ist vorgesehen, mit dem Online-Angebot bestehende Lücken im regionalen Informationsangebot zu schließen. So heißt es auf Seite 21: „In ländlichen Gebieten dürfte sich vor allem eine stärkere regionale Berichterstattung durch den NDR positiv auf die mediale Vielfalt auswirken. Neben den Angeboten der Tageszeitungen bestehen hier meist keine weiteren redaktionell gestalteten Online-Angebote mit regionalen Inhalten.“ Diese Behauptung bezieht sich auf die Bestimmung des publizistischen Wettbewerbs (S. 12ff.), die als systematisch unzulänglich bezeichnet werden muss. Von den fünfzehn Bürgerrundfunksendern wurden nur vier Sender mit Online-Angeboten erfasst. Andere regionale Online-Angebote werden nahezu vollständig ausgeklammert, wie das folgende Beispiel belegt:

Fallbeispiel Emsland

Das Telemedienkonzept führt als publizistisch relevanten Wettbewerber nur das Online-Angebot der Neuen Osnabrücker Zeitung (www.neue-oz.de) mit ihren Regionalausgaben auf (siehe S. 15 und Fußnote 35).

Allein in diesem Raum gibt es eine Reihe von Online-Angeboten mit regionalen Inhalten, die im Konzept keine Berücksichtigung finden:

- Grafschafter Nachrichten (www.gn-online.de) Regionale Tageszeitung mit Nachrichten online
- Ems-Vechte-Welle (www.emsvechtewelle.de) regionaler Bürgerrundfunksender mit Nachrichten online, Audio-Beiträgen on demand
- Ems-TV – (www.ems-tv.de) Regionaler Online-TV-„Sender“, Nachrichten, Video-Beiträge on demand
- Friesischer Rundfunk (www.friesischer-rundfunk.de) mit Einzugsgebiet bis ins Emsland (bis Anfang 2011 noch als Mediendienst)
- Reisetagebuch Emsland (www.reisetagebuch-emsland.de), eine Kooperation zwischen Ems-Vechte-Welle und Emsland-Touristik mit Audio- und Video-Beiträgen on demand. Das im Ansatz vergleichbare landesweite Angebot www.tourismus.niedersachsen.de ist dafür im Konzept erfasst.
- Emsland-News (www.el-aktuell.de), zur Zeit noch im Aufbau befindliches Online-Angebot des Wochenblatts Ems-Report.
- Nord-West-Media TV (www.nord-west-media.de). Nachrichtenagentur aus Osnabrück mit Einzugsgebiet bis ins Emsland und die Grafschaft Bentheim. Videobeiträge On demand.

Die Ausschlusskriterien für den publizistischen Wettbewerb wurden so eng gefasst, dass Mitbewerber, die online in hohem Maße relevante Überschneidungen zum geplanten Online-Angebot des NDR aufweisen, bereits im Vorfeld als irrelevant ausgeschlossen wurden. Damit kommen die beträchtlichen publizistischen Leistungen, die diese Angebote zwar nicht einzeln, aber in der Summe erbringen, in der Wettbewerbsbestimmung nicht mehr zum Tragen.

Vor diesem Hintergrund halten wir die Feststellung, „Vor allem regionale Inhalte sind nur vereinzelt zu finden“ (S. 19) für nicht akzeptabel.

Das Telemedienkonzept folgert: „Fast drei Viertel der Befragten vermissen noch eine gute regionale Seite im Internet“ (Unterstreichung von uns). Mit dem im Telemedienkonzept vorgelegten Leistungskatalog wird ein Anspruch auf eine universelle Anlaufstelle formuliert, den der NDR erfüllen soll. Dieser Anspruch wird zum einen nicht der jenseits von Google und Youtube eher kleinteiligen Struktur des Internets gerecht - er drängt auch kleinere publizistische Mitbewerber, die nicht diesen allumfassenden Anspruch verfolgen, ins Abseits und spricht ihnen noch zusätzlich journalistische Professionalität und Integrität ab („…mangelt es derzeit an seriösen, an den regionalen Bedürfnissen der Nutzer orientierten Angeboten.“ S.18).

Die Berichterstattung des NDR besonders aus den ländlichen Regionen Niedersachsens wird oft als nicht ausreichend empfunden. Es scheint, dass der NDR diese Lücke zu einem Zeitpunkt schließen will, an dem zunehmend alternative Online-Angebote entstehen. Zwar können sie als kleine und kleinräumige Einzelangebote mit dem umfassenden Konzept des NDR nicht konkurrieren. Doch in der Summe bieten sie schon heute ein Angebot, das große Teile der Argumentation des Telemedienkonzepts widerlegt.

In Hinsicht auf den Bürgerrundfunk und eine Vielzahl kleinerer regionaler Anbieter eröffnet der NDR damit einen Verdrängungswettbewerb, der potenziell die Nutzerbasis wie die Refinanzierungsmöglichkeiten alternativer Online-Angebote gefährdet.

Auch in den ländlichen Räumen entwickelt sich in den letzten Jahren über das Internet eine bisher nicht gekannte Medienvielfalt. Wir halten es für geboten, dass der NDR an dieser Stelle Zurückhaltung übt.

gez. Angelika Schürmann (1.Vorsitzende, LBM)